Gesetzentwurf des Landesgesetzes über den Zusammenschluss der VG Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen

Das Ministerium des Innern und für Sport, Mainz, hat am 23.07.18 den Gesetzentwurf über den Zusammenschluss der beiden Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen vorgelegt.
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren haben alle Beteiligten (Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden) die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 14.09.2018.

Hier können Sie den Entwurf des Landesgesetzes über den Zusammenschluss der VG Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen einsehen.

In dem Willen, den Prozess zur Neubildung der neuen Verbandsgemeinde aktiv mitzugestalten, haben sich nach den Grundsatzbeschlüssen eine Lenkungsgruppe sowie die zuständigen Ausschüsse der beiden Verbandsgemeinden mehrfach getroffen und die Eckwerte einer Fusionsvereinbarung auf Grundlage des Fusionsvertrages aus 2012 beraten. Ergänzend wurden Anregungen der Verbandsgemeinderäte aufgenommen und auch die Ortsgemeinden sowie die Verwaltungen beider Verbandsgemeinden waren in den Prozess eingebunden.

 

Nach Gesprächen mit Vertretern des MdIS, auf Ebene der Behördenleitung und des Personalrats beider Verbandsgemeindeverwaltungen und abschließend in der Lenkungsgruppe und einer gemeinsamen Ausschusssitzung am 28.05.2018 wurden folgende Inhalte des Vereinbarungsentwurfs ergänzt bzw. verändert:

  • Fusionstermin: 01.2020; Streichung von Passagen, die sich auf einen Fusionstermin zum 01.07.2019 bezogen,
  • die Ausschüsse beider Verbandsgemeinden empfehlen den Namen „Nordpfälzer Land“
  • Zuordnung von Behördentätigkeiten für die Verwaltungsstelle Alsenz; die Organisationsentscheidung wird auf Grundlage eines zu erstellenden Personalentwicklungs- und Raumkonzeptes im Benehmen mit den Personalräten getroffen; die Verbandsgemeinderäte werden entsprechend informiert,
  • Brandschutz/Feuerwehreinsatzzentrale (FEZ) und Wehrleitung: Nach Prüfung des Landes wird nur eine FEZ einzurichten sein; die neue Verbandsgemeinde entscheidet innerhalb von 12 Monaten nach dem Fusionstermin über die künftige Struktur der Feuerwehr,
  • Beteiligungen/Formulierung für AöR EnIRo: Ergänzung um die Absichtserklärung „Sinn und Zweck der folgenden Bestimmungen für die Beteiligung an der Energie und Infrastrukturprojekte Rockenhauser Land (AöR EnIRo) ist es, die Ortsgemeinden der bisherigen Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel von jeglichen Geschäftsvorfällen der Anstalt (Erträge und Aufwendungen, Zahlungszu- und -abflüsse) freizustellen“,
  • Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Naturerlebnisbad: Redaktionelle Änderung von „Bäderbetrieb“ zu „Naturerlebnisbad“ sowie von „Gebührenkalkulation“ auf „Entgeltkalkulation“,
  • Strukturfördermaßnahmen: Nach Abstimmung mit dem MdIS wird folgende neue Formulierung ergänzt „Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rockenhausen und die Beauftragte der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel sind aufgefordert, entsprechende Projektfördermaßnahmen mit dem Ministerium des Innern und für Sport abzustimmen. Das Ministerium fördert Projekte aus den Bereichen Investitionsstock, Sportstättenförderung, Dorferneuerung und Städtebauförderung.“,
  • Ergänzung einer Regelung zu Ausgliederungen im Falle einer Gebietsreform auf Kreisebene,
  • Redaktionelle Änderungen zur Aktualisierung von Rechtsgrundlagen, insbesondere im Bereich „Rechtsstellung der Bediensteten und Beschäftigten“ sowie
  • Ergänzung von Änderungswünschen des Verbandsgemeinderates Alsenz-Obermoschel aus der Ratssitzung vom 26.04.2018.

 

Der Entwurf der Fusionsvereinbarung wurde am Montag, 28. Mai 2018 in der gemeinsamen Sitzung der zuständigen Ausschüsse mehrheitlich zur Empfehlung an die Verbandsgemeinderäte beschlossen.

Der Verbandsgemeinderat Rockenhausen hat in seiner Sitzung am 07. Juni 2018 der Vereinbarung zur freiwilligen Gebietsänderung der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen  bei 19 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen mehrheitlich zugestimmt.

Der Verbandsgemeinderat Alsenz-Obermoschel hat in seiner Sitzung am 20.06.2018 der Vereinbarung zur freiwilligen Gebietsänderung der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen bei 14 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt.

Für eine freiwillige Gebietsänderung sind im Anschluss daran Beschlüsse der Gemeinderäte der Ortsgemeinden erforderlich, mit denen übereinstimmend der Wille zu dieser freiwilligen Gebietsänderung erklärt wird. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zustimmen, in denen mehr als die Hälfte der Einwohner/innen leben.

 Nach Aussage des MdIS wird das Land bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs für den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen den Inhalt einer Vereinbarung über die freiwillige Gebietsänderungsmaßnahme soweit als möglich aufgreifen. Bei einem freiwilligen Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen wird das Land der neuen Verbandsgemeinde eine Entschuldungshilfe von zwei Millionen Euro und besondere Projektförderungen gewähren.

 

Den Fusionsvertrag können Sie hier einsehen.

Die Abstimmungsergebnisse aus den Ortsgemeinden im Bereich der VG Alsenz-Obermoschel erhalten Sie hier.

Verbandsgemeinderatssitzung Alsenz-Obermoschel vom 06.03.2018

Der VG-Rat Alsenz-Obermoschel hatte sich in öffentlicher Sitzung am 06.03.2018 erneut mit dem Thema Fusion mit der VG Rockenhausen befasst. Frau Tanja Gaß, seit 15.02.2018 neue Beauftragte der VG Alsenz-Obermoschel, stellte hierzu die Besprechungsergebnisse aus der gemeinsamen Lenkungsgruppensitzung vor.

Zunächst informierte Frau Gaß den Rat darüber, dass im Falle einer freiwilligen Fusion, das Land eine Entschuldungshilfe in Höhe von zwei Millionen Euro der neuen Verbandsgemeinde zugesagt sowie eine zusätzliche Förderung von einem oder zwei Projekt(en) in Aussicht gestellt hat. Gefördert werden nur Projekte, für die es bereits einen Fördertopf gibt und von der die gesamte neue Verbandsgemeinde profitieren kann. Ebenso kann ein Vorhaben als Förderprojekt zum Ausgleich für den Verlust des Verwaltungsitzes in Alsenz in Betracht kommen. Die Fraktionen und Gruppen im Verbandsgemeinderat und die Ortsgemeinden und Stadt Obermoschel waren aufgefordert, Projektvorschläge einzubringen. Davon wurde reger Gebrauch gemacht und eine Vielzahl von Anregungen eingereicht.

Die Lekungsgruppe hat alle Projektvorschläge zusammengetragen und eine Priorisierung herausgearbeitet. Am häufigsten genannt wurde der Wunsch nach einer flächendeckenden Mobilfunkversorung, die Erschließung des Gewerbegebietes „An der B 420“ in Alsenz, die Erarbeitung eines gemeinsamen Tourismuskonzeptes sowie die Stärkung der Stadt Obermoschel durch die Ansiedlung von Behörden-Arbeitsplätzen.

Eine Abstimmung im Rat zu den eingebrachten Projektvorschlägen erfolgte nicht. Alle weiteren Eingaben zum Fusionsvertrag mit der VG Rockenhausen werden in der VG-Ratssitzung am 26. April 2018 behandelt. Dort will sich der VG-Rat ausschließlich und intensiv mit dem Fusionsvertrag auseinandersetzen.

Organisationsstruktur

Organisationsstruktur Fusionsprozessbegleitung

Lenkungsgruppe – regelmäßiger Austausch, 1 x monatlich (2. Mittwoch im Monat)

  • Bürgermeister und Beauftragte/r (2x)
  • Beigeordnete (5x)
  • Fraktions-/ Gruppenvorsitzende (10x)
  • Büroleiterinnen (2x)
  • Personalrat (2x)

VG-Ratsmitglieder und Ortsbürgermeister/innen als Zuhörer/innen

Arbeitsgruppe Personal und Verwaltung – Ergebnisberichte an Lenkungsgruppe

  • Büroleiterinnen
  • Geschäftsbereichs-/Abteilungsleiter
  • Personalratsvorsitzende und/oder Stellvertreter
  • Gleichstellungsbeauftragte

Hier werden alle Themen der Aufbau-/Ablauforga der gesamten Verwaltung besprochen: Untergruppen je GB/Abteilung, ggf. nach Themen

Arbeitsgruppe Brandschutz –  Ergebnisberichte an Lenkungsgruppe

  • Bürgermeister/Beigeordneter
  • Wehrleiter
  • Stellvertretende Wehrleiter
  • Sachbearbeiter Feuerwehr

Arbeitsgruppe VG-Werke – Ergebnisberichte an Werksausschuss und  Lenkungsgruppe

  • Zuständiger Beigeordneter  / Beauftragte/r
  • Beide Werkleiter
  • Stellvertreter

Bei Bedarf ein Vertreter des Wirtschaftsprüfungsbüros

Arbeitsgruppe Tourismus –Ergebnisberichte an Lenkungsgruppe

  • Tourismusbeauftragte
  • Stellvertreter

 Arbeitsgruppe Öffentliche Einrichtungen, Grundschulen –Ergebnisberichte an Lenkungsgruppe

  • Geschäftsbereichs-/Abteilungsleiter
  • Bürgermeister und Beauftragte/r (2x)
  • Personalrat

Die Lenkungs- und Arbeitsgruppen tagen nicht öffentlich, alle Ergebnisse werden auf Homepage/Amtsblatt/in den Gremien veröffentlicht!!

Verbandsgemeinderatssitzung Alsenz-Obermoschel 05.01.2018

Der Verbandsgemeinderat Alsenz-Obermoschel hat in seiner öffentlichen Sitzung am 05. Januar 2018 unter Tagesordnungspunkt 5 die Fusion mit der Verbandsgemeinde Rockenhausen behandelt. Zur Beratung stand die Modifizierung des Fusionsvertrages 2012 und Vorbereitung der Lenkungsgruppensitzung (nichtöffentliche Arbeitssitzung) am 10.01.2018. Die Diskussion wurde vertagt.  Die Fraktionen/Gruppen im VG-Rat sowie alle Ortsgemeinden erhalten die Möglichkeit, Sachvorschläge für den Fusionsvertrag bis 30.01.2018 einzureichen.