Verbandsgemeinderatssitzung Alsenz-Obermoschel vom 06.03.2018

Der VG-Rat Alsenz-Obermoschel hatte sich in öffentlicher Sitzung am 06.03.2018 erneut mit dem Thema Fusion mit der VG Rockenhausen befasst. Frau Tanja Gaß, seit 15.02.2018 neue Beauftragte der VG Alsenz-Obermoschel, stellte hierzu die Besprechungsergebnisse aus der gemeinsamen Lenkungsgruppensitzung vor.

Zunächst informierte Frau Gaß den Rat darüber, dass im Falle einer freiwilligen Fusion, das Land eine Entschuldungshilfe in Höhe von zwei Millionen Euro der neuen Verbandsgemeinde zugesagt sowie eine zusätzliche Förderung von einem oder zwei Projekt(en) in Aussicht gestellt hat. Gefördert werden nur Projekte, für die es bereits einen Fördertopf gibt und von der die gesamte neue Verbandsgemeinde profitieren kann. Ebenso kann ein Vorhaben als Förderprojekt zum Ausgleich für den Verlust des Verwaltungsitzes in Alsenz in Betracht kommen. Die Fraktionen und Gruppen im Verbandsgemeinderat und die Ortsgemeinden und Stadt Obermoschel waren aufgefordert, Projektvorschläge einzubringen. Davon wurde reger Gebrauch gemacht und eine Vielzahl von Anregungen eingereicht.

Die Lekungsgruppe hat alle Projektvorschläge zusammengetragen und eine Priorisierung herausgearbeitet. Am häufigsten genannt wurde der Wunsch nach einer flächendeckenden Mobilfunkversorung, die Erschließung des Gewerbegebietes „An der B 420“ in Alsenz, die Erarbeitung eines gemeinsamen Tourismuskonzeptes sowie die Stärkung der Stadt Obermoschel durch die Ansiedlung von Behörden-Arbeitsplätzen.

Eine Abstimmung im Rat zu den eingebrachten Projektvorschlägen erfolgte nicht. Alle weiteren Eingaben zum Fusionsvertrag mit der VG Rockenhausen werden in der VG-Ratssitzung am 26. April 2018 behandelt. Dort will sich der VG-Rat ausschließlich und intensiv mit dem Fusionsvertrag auseinandersetzen.

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